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In- und Ausland

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Justiz

Sonntag, 10. Juni 2018 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären.

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Von links Peter Müller, Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Ulrich Maidowski. Foto: Uli Deck

Die Gerichte müssten zwar „in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben.“ Es sei eine überholte Vorstellung, dass Richter Recht sprechen könnten, ohne über ihre Urteile zu sprechen. „Auch die Arbeit der Justiz muss der Öffentlichkeit angemessen vermittelt werden.“

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Die von den Regierungen in einigen EU-Ländern wie Polen und Ungarn durchgesetzten Beschränkungen für Verfassungsgerichte zeigen aus Voßkuhles Sicht: „Wer einer populistischen Bewegung zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er zunächst die Verfassungsgerichte stilllegt.“ Verfassungsgerichte seien die natürlichen Gegenspieler aller Kräfte, die den demokratischen Verfassungsstaat aushebeln wollten.

Für das Bundesverfassungsgericht seien diese Entwicklungen deshalb eine Warnung. „Wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und besser werden. Es reicht nicht, einfach nur weiter zu machen", erklärte Voßkuhle.

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