In- und Ausland

WTO fällt für den Streit um US-Strafzölle brisantes Urteil

Handel

Freitag, 5. April 2019 - 17:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Genf. Streitschlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich in einem brisanten Urteil erstmals zu einer Frage geäußert, die im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium eine zentrale Rolle spielt.

Container stehen an einem Terminal. Im Streit um die US-Stahlzölle hatten die EU und andere Länder vor der WTO geklagt (Symbolfoto). Foto: Axel Heimken

Können Handelsschranken, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit erlassen werden, vor der WTO angefochten werden? Die Streitschlichter sagen in einem konkreten Fall zwischen der Ukraine und Russland: ja. Sie hebeln damit das zentrale Argument der USA im Streit um die US-Stahlzölle aus, gegen die die EU und andere Länder vor der WTO geklagt haben. Gegen das am Freitag veröffentlichte WTO-Urteil können die Streitparteien noch Berufung einlegen.


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