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Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Parlament

Sonntag, 12. Juni 2022 - 19:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht.

Demonstranten fordern vor dem US-Kapitol ein strengeres Waffenrecht und das Verbot von Sturmgewehren. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Knapp drei Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt.

Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren, wie der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag mitteilte. Das von US-Präsident Joe Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist nicht vorgesehen. Biden teilte mit, die Vorschläge enthielten nicht alle Maßnahmen, die er für nötig halte, gingen aber in die richtige Richtung.

In Schumers Mitteilung hieß es, die Vorschläge zielten auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können. Außerdem solle „die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation“ angegangen werden. Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist - und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den USA.

In der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Biden hatte danach kritisiert, es sei „skrupellos“, dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten. Das US-Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag fällt weit dahinter zurück.

„Heute verkünden wir einen vernünftigen, überparteilichen Vorschlag, um Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der 20 Senatoren. Der Plan werde Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen. Biden forderte den Senat auf, nun schnell ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen und Biden es unterzeichnen. Am Samstag hatten in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.

© dpa-infocom, dpa:220612-99-639044/2

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