In- und Ausland

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Parteien

Donnerstag, 21. April 2022 - 18:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. In fünf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits. Rot-Grün-Rot will dies auch in Berlin durchsetzen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament, über die die Regierungsparteien nicht verfügen. Die FDP signalisiert Unterstützung.

„Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.“. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh sagte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen, weil junge Menschen eine Stimme verdienten. Bereits in fünf anderen Bundesländern von Hamburg bis Baden-Württemberg gelte diese Regelung. „Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.“

Für das Reformprojekt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen. Die CDU lehnte eine Absenkung des Wahlalters bisher ab.

© dpa-infocom, dpa:220421-99-994266/2

Ihr Kommentar zum Thema

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha