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Wahlen in Burundi trotz Covid-19

Wahlen

Mittwoch, 20. Mai 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bujumbura. Burundi steckt seit Jahren in der Krise. Das autoritär geführte Land hat sich immer mehr von der Außenwelt abgeschottet. Nun findet inmitten der Corona-Pandemie eine Präsidentenwahl statt. Wird sie ein neues Kapitel eröffnen - oder die Krise verschärfen?

Evariste Ndayishimiye (M), Präsidentschaftskandidat für die Regierungspartei CNDD-FDD, gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab. Foto: Berthier Mugiraneza/AP/dpa

Inmitten der Corona-Pandemie haben Bürger des autoritär geführten und armen ostafrikanischen Staates Burundi ihre Stimme für einen neuen Präsidenten und ein Parlament abgegeben.

Weitgehend ungeachtet von Abstandsregeln standen am Mittwoch Tausende Menschen Schlange, um den Nachfolger von Staatschef Pierre Nkurunziza zu wählen. Einem dpa-Reporter zufolge waren Soziale Medien wie Facebook sowie Whatsapp in Burundi blockiert. Weil Wahlbeobachter nicht zugelassen waren, erwarteten Experten keine freie und faire Wahl - hofften aber dennoch auf eine Kehrtwende in dem Krisenland.

Burundi - eines der ärmsten Länder der Welt - wird seit 2005 von Nkurunziza mit harter Hand geführt. Der Präsident stürzte Burundi 2015 in eine Krise, als er sich entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit bewarb. Oppositionelle, Kritiker und Journalisten wurden verfolgt, festgenommen und getötet, Hunderttausende flohen über die Grenzen in die Nachbarländer. Eine UN-Kommission hat der Regierung mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Seitdem habe sich das Land immer mehr „selbstisoliert“, erklärte Nelleke van de Walle von der Denkfabrik International Crisis Group. Als erstes Land der Welt ist Burundi 2017 aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Die Regierung schloss das UN-Menschenrechtsbüro und entzog der BBC und anderen Medien die Lizenz. Auch mit der Afrikanischen Union (AU) und Nachbarländern sind die Beziehungen angespannt. Nun wurde vor wenigen Tagen der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Landes verwiesen.

Könnte mit der Wahl nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden? Dass die Abstimmung frei und fair sein werde, sei unwahrscheinlich, sagte Liesl Louw-Vaudran von der Denkfabrik Institute for Security Studies. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Experten räumen daher dem Oppositionsführer Agathon Rwasa kaum Chancen ein und erwarten einen Sieg der Regierungspartei CNDD-FDD.

Diese hat allerdings überraschend nicht den Amtsinhaber Nkurunziza aufgestellt, sondern Evariste Ndayishimiye. Dieser sei zwar „Teil des Systems“, es habe aber bereits Anzeichen gegeben, dass er die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft reparieren möchte, sagte van de Walle.

Das hat Burundi auch nötig. Denn ohne Hilfe von Außen wird es die Corona-Pandemie kaum bewältigen können. Das Land erholt sich wirtschaftlich seit der Krise 2015 nur sehr langsam, die Regierung hat kaum Geld für Investitionen in das schwache Gesundheitssystem. Bislang wurden offiziell nur 42 Fälle bestätigt und die Regierung hat die Gefahr durch Covid-19 heruntergespielt. Nkurunziza ist inzwischen berüchtigt für Aussagen wie: „Habt keine Angst, Gott liebt Burundi und wenn es Menschen gibt, die positiv getestet wurden, liegt es an Gott, seine Macht in Burundi zur Geltung zu bringen.“

Doch die internationale Gemeinschaft wird wohl wahre Reformbemühungen sehen wollen, bevor sie Burundi wieder unterstützt. Die Europäische Union etwa war vor der Krise 2015 einer der größten Geldgeber; danach hat sie Sanktionen verhängt. Die Regierung in Burundi werde große Verbesserungen in Sachen Freiraum für politische Opposition und Menschenrechtsverletzungen umsetzen müssen, sagte van de Walle.

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