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In- und Ausland

Wahltermin für Seehofers Nachfolger kommt

Landtag

Donnerstag, 8. März 2018 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Der Ältestenrat im bayerischen Landtag legt heute den Termin für die Wahl von Markus Söder (CSU) zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten fest.

Der scheidende bayerische Regierungschef Horst Seehofer wird neuer Bundesinnenminister, als Ministerpräsident tritt er mit Ablauf des 13. März zurück. Foto: Kay Nietfeld

Die CSU will für die Wahl eine Sondersitzung am 16. März einberufen und dafür die eigentlich für den 14. März geplante Plenarsitzung ausfallen lassen. Die Opposition ist strikt dagegen, hat aber gegen die CSU-Mehrheit keine Chance.

Der scheidende Regierungschef Horst Seehofer (CSU) wird neuer Bundesinnenminister, als Ministerpräsident tritt er mit Ablauf des 13. März zurück. Laut Bayerischer Verfassung muss dann „in der nächsten Sitzung des Landtags“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die ursprünglich geplante Sitzung am 14. März passt der CSU aber nicht, weil an dem Tag die Kanzlerwahl und die Vereidigung des neuen Bundeskabinetts ansteht, Söder stünde damit im Schatten von Berlin. Deshalb soll die Landtagssitzung vom 14. auf den 16. März verlegt werden. Die Opposition sieht darin ein reines PR-Manöver Söders und der CSU.

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