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Wankas AfD-Schelte vor dem Bundesverfassungsgericht

Urteile

Dienstag, 27. Februar 2018 - 08:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Schelte von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD.

Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Foto: Britta Pedersen

Die CDU-Politikerin hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine „Rote Karte“ für die AfD gefordert.

Anlass war ein Demonstrationsaufruf der Partei unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“. Die AfD zog deswegen nach Karlsruhe. Der Zweite Senat hatte den Fall im vergangenen Mai verhandelt. Mit einem Eilantrag war die AfD zuvor erfolgreich, die Pressemitteilung musste von der Ministeriumsseite entfernt werden. (2 BvE 1/16)

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer früheren Entscheidung bereits deutlich gemacht, dass Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion die Pflicht zu strikter Neutralität haben. Das gelte besonders dann, wenn sie die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch nehmen. Unter die Amtsautorität fallen demnach zum Beispiel offizielle Publikationen, Pressemitteilungen oder die Internetseiten des Ministeriums.


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