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Was wusste Scholz? Vizekanzler im Wirecard-Ausschuss

Bundestag

Donnerstag, 22. April 2021 - 04:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Es ist der Höhepunkt bei der politischen Aufklärung des Mega-Bilanzskandals um Wirecard: Scholz sagt aus. Für die Union steht bereits fest, dass der SPD-Kanzlerkandidat Verantwortung übernehmen muss.

Finanzminister Olaf Scholz muss dem U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal knöpft sich heute Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeugen vor.

Im Zentrum steht die Frage der politischen Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger - denn Scholz' Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, der schwere Fehler vorgeworfen werden. Besonders die Union hat den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten deswegen im Visier. Staatssekretär Jörg Kukies dagegen stellte sich in der Nacht zum Donnerstag im Ausschuss vor seinen Minister: Scholz sei über eine wichtige Entscheidung der Aufsichtsbehörde im Fall Wirecard vorab nicht informiert gewesen.

Die Bafin hat im wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Schlüsselrolle. Dabei geht es sowohl um Zuständigkeitsgerangel als auch darum, dass sie Aktionären zeitweise verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Durch das sogenannte Leerverkaufsverbot entstand bei vielen Anlegern der Eindruck, bei dem Skandalkonzern sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung. Aus Sicht der Abgeordneten führte das dazu, dass der mutmaßliche Betrug von Wirecard noch einige Zeit weitergehen konnte.

Kukies war von der Bafin vorab über die Verbotspläne informiert worden, die entsprechende Email ging auch an die Leiterin von Scholz' Ministerbüro. Kukies betonte im Untersuchungsausschuss dennoch: „Der Minister hatte keine Kenntnis von der Sache.“ Er habe Scholz nicht angerufen, „aus meiner Sicht gab es keine Ministerunterrichtung“. Auch die Mitarbeiterin habe Scholz nicht in Kenntnis gesetzt, weil dieser an dem betreffenden Wochenende andere wichtige Themen und Termine gehabt habe.

Zuvor hatte der Staatssekretär bereits betont, das Finanzministerium habe das damals scheinbar aufstrebende Tech-Unternehmen nicht mit Samthandschuhen angepackt. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG“, betonte er. Im Finanzministerium habe es „kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben“ - und auch keine besondere Nähe zu dem Unternehmen. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun“, betonte Kukies. Markus Braun, der Ex-Wirecard-Chef, gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs.

Scholz, der als Kanzlerkandidat für die SPD in den kommenden Monaten in den Wahlkampf zieht, plant als Reaktion auf den Skandal Reformen bei der Bafin. Außerdem mussten Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele ihre Posten räumen. Die Union und auch Teile der Opposition halten die Reaktion des Finanzministers aber nicht für ausreichend. Letztlich habe Scholz' Ministerium die Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten. Da dürfe es nicht bei Bauernopfern bleiben, kritisierten sie vor der Befragung.

Die SPD dagegen sieht alle Vorwürfe gegen Scholz durch die Aussage von Kukies aus der Welt geräumt. „Das Gepolter der Union hat sich einmal mehr als Luftnummer erwiesen“, erklärte der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Kukies habe „als einer von wenigen“ frühzeitig die Warnsignale bei Wirecard verstanden, schnell reagiert und die Bafin zur Aufklärung gedrängt. „Zahlreiche Aktenstücke belegen die kritische Grundhaltung im Finanzministerium“, betonte Zimmermann.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Durch die Insolvenz des Konzerns verloren Tausende Anleger viel Geld, die Union geht von einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro aus.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-302265/3

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