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Weg für Belarus-Sanktionen nach wochenlanger Blockade frei

International

Freitag, 2. Oktober 2020 - 01:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Seit Wochen wartet die Opposition in Belarus darauf, dass die EU Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird nun endlich die letzte Hürde beseitigt.

Der EU-Gipfel hat neue Belarus-Sanktionen und Androhungen gegen die Türkei beschlossen. Foto: Johanna Geron/Reuters Pool via AP/dpa

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei.

Zypern zog beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Ob und wenn ja was Zypern für die Aufgabe des Vetos bekommen hat, blieb zunächst unklar. Vor dem Gipfel hatte es in EU-Kreisen geheißen, dem Land müsse signalisiert werden, dass es die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Partner habe. Im Gespräch war auch ein weiteres Ultimatum an die Türkei.

Für die EU war das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten.

© dpa-infocom, dpa:201002-99-793312/2

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