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In- und Ausland

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Justiz

Samstag, 30. Mai 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Schwerin. Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren Ärger.

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete die neue Richterin im Magazin „Der Spiegel“ als „Fall für den Verfassungsschutz“. Zugleich kritisierte er, dass seine eigene Partei Borchardt im Landtag mitgewählt hatte. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft nannte ihre Berufung ins Landesverfassungsgericht eine „Schande“.

Für neuen Ärger sorgte ein Interview Borchardts in der „Süddeutschen Zeitung“. Darin sagte sie: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Der Vorsitzende der Opferverbände, Dieter Dombrowski (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) dazu: „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz.“

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden - auch von Abgeordneten von SPD und CDU. Röttgen sagte dazu: „Die CDU muss ein für alle mal klarstellen, dass sie in solchen Fällen nicht erpressbar ist. Es darf keine Stimme, keine Unterstützung und keine Kooperation mit Extremen jeder Couleur geben.“

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