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Weitere Klagen gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar

Regierung

Montag, 1. März 2021 - 10:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Naypyidaw. Die Armee in Myanmar geht mit gnadenloser Härte gegen die Proteste vor.Nun wird auch Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei einer Anhörung per Videoschalte den Prozess gemacht.

Ein junge Protestteilnehmer in Myanmar hält ein Bild von Aung San Suu Kyi hoch. Foto: Thuya Zaw/ZUMA Wire/dpa

Die Justiz in Myanmar will die vom Militär entmachtete und unter Hausarrest gestellte Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen zwei weiterer mutmaßlicher Vergehen belangen.

Insgesamt laufen damit vier Klagen gegen die 75-Jährige, wie das Nachrichtenportal Myanmar Now“ am Montag berichtete. Kurz zuvor war Suu Kyi zum zweiten Mal per Videoschalte von einem Richter verhört worden. Ein Anwalt durfte sie nicht vertreten. Die frühere Freiheitsikone war vor genau einem Monat im Zuge eines Militärputsches festgesetzt worden.

Der Jurist Min Min Soe aus dem Verteidigerteam Suu Kyis, der die Videoschalte beobachten konnte, sagte, die Politikerin sei offensichtlich bei guter Gesundheit. „Sie sagte bei der Anhörung, dass sie sich mit ihrem Anwalt treffen wolle. Der Richter hat ihr gesagt, dass er daran arbeite“, so Min Min Soe. Seit sie in Gewahrsam ist, wurde Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen.

Bei einer der neuen Klagen gehe es um Abschnitt 505b des Strafgesetzbuches, wonach es illegal ist, „Erklärungen, Gerüchte oder Berichte abzugeben“, die die Öffentlichkeit dazu veranlassen könnten, „eine Straftat gegen den Staat“ zu begehen. Ein Verstoß wird laut „Myanmar Now“ mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem bestraft. Die zweite neue Klage betreffe ein Vergehen gegen das Telekommunikationsgesetz. Speziell gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Geräten, für die eine Lizenz erforderlich ist. Die Strafe betrage maximal ein Jahr Haft. Suu Kyi werden bereits Vorstöße gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.

Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin langfristig von der politischen Bühne fernhalten will. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in der Vergangenheit bereits insgesamt mehr als 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt worden, hieß es.

In Myanmar gab es zum Wochenbeginn erneut Demonstrationen gegen den Putsch. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, wie die Vereinten Nationen bekannt gaben. Nach den Angaben der UN schossen Sicherheitskräfte in den beiden größten Städten Rangun und Mandalay sowie in weiteren Orten mit scharfer Munition auf Menschenmassen. Es war der bisher blutigste Tag seit dem Umsturz.

© dpa-infocom, dpa:210301-99-637131/3

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