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In- und Ausland

Weiterer US-Übergangshaushalt verabschiedet

Parlament

Mittwoch, 7. Februar 2018 - 08:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen erneuten Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat.

Hinter dem Kapitol in Washington geht die Sonne auf. Foto: J. Scott Applewhite/AP

Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen.

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Der Kongress hat bis zum Donnerstagabend, um sich zu einigen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor.

Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung. Hintergrund ist ein lange schwelender Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Am Dienstag verdichteten sich aber Hinweise im Senat, dass Republikaner und Demokraten sich womöglich bald auf ein umfassenderes Haushaltspaket einigen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer zeigten sich am Dienstag optimistisch.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

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