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In- und Ausland

Westen und Russland blockieren sich im UN-Sicherheitsrat

Konflikte

Dienstag, 10. April 2018 - 22:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa New York. Schon wieder ein mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien - und schon wieder kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Diesmal scheitern gleich zwei rivalisierende Resolutionen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja stimmt bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York ab. Foto: Julie Jacobson/AP

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind zwei rivalisierende Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

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Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich. Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte. Russland und die USA sind - gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien - ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.

„Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat“, sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. „Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen [im syrischen] Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte.“ Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. „Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?“, fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Beide Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich „zweifelsfreie Fakten aufzeigen“, auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem „mutmaßlichen Vorfall“ in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.

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