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In- und Ausland

Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Internet

Freitag, 19. Oktober 2018 - 20:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London/Quito. Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage.

Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. Foto: Constantin Eckner/Archiv

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat in Ecuador eine Klage gegen die dortige Regierung eingereicht. Das teilte Wikileaks per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Assange wirft dem südamerikanischen Land vor, ihn in seinem Botschaftsexil in London in seinen Grundrechten zu verletzten. Assange sitzt seit mehr als sechs Jahren im der Botschaft Ecuadors in London fest. Er war dorthin geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen. Nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land sucht Quito aber inzwischen Wege, um Assange loszuwerden. Doch alle Versuche scheiterten bisher. Die britische Polizei will Assange festnehmen, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hat.

Die Klage richte sich gegen 32 „willkürliche“ Regelungen eines Protokolls, das dem Wikileaks-Gründer auferlegt worden sei, sagte Assanges Anwalt Baltasar Garzón bei einer Pressekonferenz am Freitag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Die Basis der Verständigung zwischen Assange und der Regierung in Quito sei zerstört.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden Assange die Internet- und Telefonleitungen gekappt. Besucht werden darf er nur noch von seinen Anwälten. Hinzu kam ein „Spezial-Protokoll“, das ihm auferlegt wurde. Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten - wie die Benutzernamen ihrer Social-Media-Konten und die Registrierungsnummern ihrer Handys - preisgeben. Wie der „Guardian“ berichtete, wurde Assange zudem angemahnt, keine politischen Äußerungen zu tätigen, sein Badezimmer sauber zu halten und seine Katze regelmäßig zu füttern.

Assange besitzt seit Ende vergangenen Jahres die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Versuche, ihn als Diplomaten zu akkreditieren, scheiterten aber am Widerstand Londons.

Washington macht Assange unter anderem für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak auf der Wikileaks-Plattform verantwortlich. Doch die USA haben keinen offiziellen Auslieferungsantrag gestellt. Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden wurden inzwischen fallen gelassen.

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