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In- und Ausland

Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

EU

Montag, 15. Juli 2019 - 09:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert.

Der Historiker Heinrich-August Winkler appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Wahl von der Leyens aufzugeben. Foto: Karlheinz Schindler

Der Historiker Heinrich August Winkler hat an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. Es sei höchste Zeit, sich zu korrigieren, sagte Winkler dem „Tagesspiegel“.

Mit ihrer schnellen Ablehnung von der Leyens hätten sich die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament in eine Sackgasse manövriert. Dies sei für die deutsche Sozialdemokratie „in hohem Maße gefährlich“, warnte Winkler.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Sie sieht damit das Spitzenkandidatensystem und die Demokratie beschädigt. Winkler sagte dazu: „Es stimmt einfach nicht, dass die erneute Anwendung der Spitzenkandidatur einen Beitrag zur Demokratisierung der EU bedeutet.“ Im europäischen Wahlrecht werde das Prinzip der Gleichwertigkeit jeder Stimme nicht beachtet, daher sei die demokratische Legitimität „in hohem Maße beeinträchtigt“.

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin wird sich am Dienstag der Wahl für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin stellen. An diesem Montag will sie sich noch einmal mit Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg treffen. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein zu von der Leyen festgelegt und machen in der eigenen Fraktion Stimmung gegen sie.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zur Personalie von der Leyen. Im ZDF heute journal am Sonntagabend erklärte Barley, dass der Europäische Rat das Europaparlament mit der Nominierung habe „überrumpeln wolen“. Zudem habe von der Leyen bei ihrem Auftritt vor der Fraktion der Sozialdemokraten nicht überzeugt, ebensowenig wie später bei den Grünen. „Mit diesen Vorstellungen können wir sie nicht wählen“, sagte die ehemalige Justizministerin.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“, seinem Eindruck nach gebe es Kritik aus vielen Reihen, nicht nur seitens sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter. „Auch die europäische Bewegung Deutschlands, andere pro-europäische Organisationen in Deutschland und anderenorts haben sich kritisch dazu geäußert.“

Bereits vor der Abstimmung über von der Leyen am Dienstag legte die Europäische Wirtschaft nach einem Medienbericht einen 50-Punkte-Forderungskatalog für ihre ersten 100 Tage vor. Die Kommission müsse angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschaftsaussichten schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des europäischen Wirtschaftsverbandes Business Europe, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt (Montag).

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