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In- und Ausland

Xi Jinping als Staats- und Militärchef bestätigt

Parlament

Samstag, 17. März 2018 - 08:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Peking. Es sollte offensichtlich ein Zeichen der Geschlossenheit werden. Angesichts der Unruhe über eine zeitlich unbegrenzten Herrschaft von Xi Jinping bestätigte ihn der Volkskongress sogar einstimmig im Amt. Der „starke Mann“ bringt auch einen gefürchteten Helfer in Position.

Xi Jinping ist als Präsident und Militärchef von China wiedergewählt worden. Hier legt er in der Großen Halle des Volkes beim 13. Volkskongress seinen Amtseid ab. Chinas Volkskongress hat eine weitreichende Umbildung der chinesischen Regierung gebilligt. Foto: Andy Wong

Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas Präsident und Militärchef im Amt bestätigt worden.

Nachdem der Volkskongress ihm vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments am Samstag in Peking eine Formsache. Dass aber alle 2970 Delegierten für den 64-jährigen „starken Mann“ stimmten, war außergewöhnlich. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt.

Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar demonstrativ live im Staatsfernsehen übertragen. Schon bei der Aufhebung der bisherigen Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine zeitlich unbegrenzte Herrschaft von Xi Jinping im Volk durchaus umstritten ist.

Die Delegierten erhoben auch seinen engen Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Der 69-Jährige erhielt 2969 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Trotz seines Pensionsalters zählt er damit weiter zum Führungszirkel, obwohl er sich aus dem höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, zurückgezogen hat. Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan.

Der gefürchtete Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch seiner Gegner entledigt hatte. „Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen“, sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. „Xi Jinping ist relativ isoliert im System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen.“ Nur Wang Qishan könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator.

Auch der in Ungnade gefallene frühere Vizechefredakteur eines Magazins der Pekinger Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als „fähigen und verlässlichen Verbündeten“. So soll Wang Qishan nicht nur die Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Der erprobte Krisenmanager ist ein USA-Kenner. Als Vizepremier hatte Wang Qishan früher den regelmäßigen strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet, den Trump aber abgeschafft hatte.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt. Doch wird der Grad der Zustimmung häufig an der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen oder Enthaltungen gemessen, die auch schon mal einige hundert erreichen können. Beobachter konnten sich nicht erinnern, in jüngerer Geschichte einmal ein ähnlich einstimmiges Votum wie diesmal erlebt zu haben.

Der Volkskongress billigte auch die größte Umbildung der Regierung seit Jahren. 2966 Delegierte stimmten dafür, zwei dagegen, während sich zwei enthielten. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 zusammengestrichen. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen. Ausgedient hat dagegen die Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. 

Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte Finanzbranche besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Beobachter sahen ein Zeichen, dass Peking den Kampf gegen Finanzrisiken verschärfen will. Erst im Dezember hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen Schulden heimischer Firmen vorzugehen. 

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