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Zweite Corona-Welle treibt EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit

EU

Freitag, 16. Oktober 2020 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fiel es den EU-Staaten bislang schwer, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Bringt nun die zweite Welle einen Kurswechsel? Beim EU-Gipfel in Brüssel wird zumindest guter Wille beteuert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreis der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Die Sorge über die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen treibt die EU-Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, sich um eine bessere grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen zu bemühen. Auch könnte es bald Absprachen zu Teststrategien und zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in die EU geben.

„Die Frage, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen, die entscheidet über die Gesundheit von ganz vielen Menschen. Die entscheidet über die Frage: Wie viele Menschen müssen sterben? Und sie entscheidet auch über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen in der Nacht zum Freitag. Es gehe jetzt darum, dass man die Kontakt-Nachverfolgung sichere und Infizierte in Quarantäne schicke.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, man nehme die Lage „extrem ernst“. Deswegen sei auch beschlossen worden, die Koordinierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verstärken. Nach Angaben von Merkel soll es dazu regelmäßig Konsultationen auch per Videokonferenz geben.

Bislang hatten sich die EU-Staaten oft sehr schwer getan, sich bei der Pandemiebekämpfung auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. So gibt es bis heute kaum Absprachen bei Themen wie Reisewarnungen. Maskenpflicht oder Quarantänezeiten.

In ihrem Gipfelbeschluss zur Covid-19-Pandemie sprechen sich die Staats- und Regierungschefs zudem für einen Aufbau von Impfkapazitäten sowie einen fairen und preiswerten Zugang zu den Mitteln aus. Bisher gibt es in der EU keinen ausreichend getesteten und zugelassenen Impfstoff. Die EU-Kommission hat aber bereits Millionen Dosen von Firmen geordert, die aussichtsreiche Kandidaten in der Entwicklung haben.

Am zweiten Tag des Gipfels standen zudem die Beziehungen der EU zu Afrika auf der Tagesordnung. Außerdem wurde erwartet, dass die erneut eskalierenden Spannungen zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf den Tisch kommen. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Die Türkei kontert, dass sie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterschrieben habe und die erkundeten Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zum Auftakt des Gipfels ein entschlossenes Auftreten der EU gegenüber Ankara gefordert. „Die Türkei besteht leider auf ihrer provokativen und aggressiven Politik“, sagte er. Die EU müsse nun standhaft bleiben und bei der Fortsetzung des türkischen Verhaltens Konsequenzen ziehen. Die EU hatte beim jüngsten Gipfel vor zwei Wochen Sanktionsdrohungen gegen die Türkei erneuert.

Rückendeckung bekam Mitsotakis unter anderem von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. „Wir haben in den letzten Wochen wieder einmal erlebt, dass die Türkei provoziert, dass die Türkei UN-Resolutionen bricht und Völkerrecht verletzt - und zwar gegen Griechenland und Zypern“, sagte er. Aus österreichischer Sicht brauche es dringend eine entschlossene europäische Reaktion darauf. „Wenn wir der Türkei nicht rote Linien aufzeichnen, dann werden die Grenzen immer weiter versetzt werden, dann werden die Provokationen und die Verletzungen von Völkerrecht und UN-Resolutionen stetig mehr werden“, argumentierte Kurz.

© dpa-infocom, dpa:201016-99-967517/3

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