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In- und Ausland

Zweiteilung der Regierung kostet Millionen Euro

Bundesregierung

Freitag, 30. August 2019 - 11:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Am 1. September vor 20 Jahren nahm die Bundesregierung offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Ein Drittel der Mitarbeiter der Ministerien sind aber bis heute in Bonn. Das verursacht Kosten und klimaschädliche Emissionen.

Der Flughafen Köln-Bonn. Allein im vergangenen Jahr hat die Zweiteilung der Regierung mehr als acht Millionen Euro gekostet. Foto: Oliver Berg

Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn hat im vergangenen Jahr nach Behördenangaben mindestens 8,6 Millionen Euro gekostet.

Alleine für die 18.730 durch die Teilung verursachten Dienstreisen zwischen beiden Standorten flossen 6,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. 12.559 dieser Reisen und damit rund zwei Drittel wurden mit dem Flugzeug absolviert. Das geht aus einer Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nicht in der Statistik berücksichtigt ist das Bildungsministerium, das keine Zahlen vorgelegt hat.

Am 1. September vor 20 Jahren nahmen Bundesregierung und Bundestag offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Trotzdem ist bis heute noch etwa jeder dritte ministerielle Arbeitsplatz in Bonn angesiedelt. Sechs von 14 Ministerien haben sogar noch ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt am Rhein: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Das bedeutet, dass alle Ministerien auf zwei Standorte aufgeteilt sind.

Erst seit 2010 werden die Kosten der Zweiteilung von den Ministerien erfasst - allerdings gibt es eine Lücke. Für 2015 fehlt laut Finanzministerium wegen einer Umstellung in der Erfassung der Zahlen eine Statistik. In den acht Jahren 2010 bis 2014 und 2016 bis 2018 kostete die Zweiteilung der Regierung zusammen 69,5 Millionen Euro. Von dieser Summe wurden 40,5 Millionen für 168.383 Dienstreisen aufgewendet, davon wiederum 25 Millionen oder 61,8 Prozent für Flüge. Seit 2016 steigen die Kosten sogar wieder an. Die Zahl der teilungsbedingten Dienstreisen war 2017 mit 22.330 so hoch wie seit 2011 nicht mehr.

Für 2018 zählte das Finanzministerium 62 Dienstreisen pro Werktag, die ohne die Zweiteilung vermeidbar gewesen wäre. Darunter waren 41 Flüge. Bartsch nannte die Aufteilung auf zwei Standorte ineffizient, klimaschädlich und finanziell unverantwortlich. „Jetzt, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es Zeit, die Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt anzusiedeln“, sagte er. Bonn sei inzwischen prosperierender Kultur-, Bildungs- und Forschungsstandort und der bedeutendste Sitz der Vereinten Nationen in Deutschland. „Ein kompletter Regierungsumzug ist auch daher überfällig.“

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