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Italien: Nächster Reaktionär an Parlamentsspitze gewählt

Freitag, 14. Oktober 2022 - 17:09 Uhr

von dpa

© Alessandra Tarantino/AP/dpa

Die italienischen Rechtsparteien haben auch in der zweiten Parlamentskammer einen reaktionären Politiker an die Spitze gehievt. Lorenzo Fontana wurde am Freitag zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Rom gewählt. Der 42-Jährige ist ein erzkatholischer Abgeordneter der rechtspopulistischen Lega.

Fontana erhielt im vierten Wahlgang am Freitag 222 Stimmen und damit die benötigte absolute Mehrheit der insgesamt 400 Abgeordneten. In der Opposition sorgte die Wahl des früheren Ministers für Empörung. Fontana will das Recht auf Abtreibung einschränken und ist ein entschiedener Gegner der Homo-Ehe, woran am Freitag etliche Medien wie etwa die Tageszeitung „La Repubblica“ erinnerten.

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Darüber hinaus war er - zumindest bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine - ein Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der Annexion der Krim durch Moskau hatte Fontana im Herbst 2014 im Europaparlament ein T-Shirt mit der Aufschrift „NO sanzioni alla Russia“ als Protest gegen EU-Sanktionen gegen Moskau getragen. Von 2018 bis 2019 war er Familien- und dann Europaminister.

Auch Faschismus-Nostalgiker gewählt

Erst am Donnerstag war in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, der ultrarechte Ignazio La Russa zum Chef gewählt worden; er ist ein Faschismus-Nostalgiker, der Bilder und Statuen von Mussolini im Wohnzimmer stehen hat. La Russa von der rechtsradikalen Meloni-Partei Fratelli d’Italia und Fontana bekleiden verfassungsrechtlich hinter dem Staatspräsidenten die beiden höchsten Ämter der Republik.

Nachdem die Vorsitzenden der Kammern gewählt sind, wird in den nächsten Tagen Staatspräsident Sergio Mattarella aller Voraussicht nach Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen.

Innerhalb von Melonis Rechtsallianz kam es zuletzt aber zu Verwerfungen: Vor allem Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia zürnte Medienberichten zufolge, weil Meloni seiner Partei nicht die gewünschten Ministerien geben wolle. Unter anderem verlangt der 86-Jährige das Justizressort - gegen Berlusconi selbst läuft noch ein Korruptionsprozess im Zusammenhang mit Partys und minderjährigen Frauen. Auch will der Ex-Ministerpräsident, der nach neun Jahren in den Senat zurückgekehrt war, seine langjährige Vertraute Licia Ronzulli unbedingt im Kabinett haben. Meloni lehnte das strikt ab.

Am Freitag veröffentlichten Medien dann Fotos, die am Donnerstag aufgenommen wurden und auf denen eine handgeschriebene Notiz von Berlusconi zu Meloni zu sehen ist. Darauf vermerkte Berlusconi, Meloni lege ein „rechthaberisches, überhebliches, arrogantes, beleidigendes“ Verhalten an den Tag. Die Charakterisierung „lächerlich“ wurde durchgestrichen. Die Politikerin zeige „keine Bereitschaft, sich zu ändern“, hieß es darüber hinaus. Ganz am Ende stand dann noch: „Sie ist eine, mit der man nicht zurecht kommt.“


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