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NRW

2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen: Gericht entscheidet

Wahlen

Dienstag, 21. November 2017 - 03:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Münster. Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Parteien - darunter die Linke und die Piraten - hatten gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel geklagt.

Der Landtag hatte die 2,5-Prozent-Hürde mit großer Mehrheit beschlossen. Sie war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen arbeitsfähig zu halten. Die kleineren Parteien sehen sich durch die Klausel in ihrer grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit verletzt. Bleibt die jetzige Klausel zulässig, wird sie voraussichtlich das erste Mal bei der Kommunalwahl in NRW im Jahr 2020 relevant.


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