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NRW

29 jüdische Einrichtungen in NRW rund um die Uhr bewacht

Extremismus

Dienstag, 5. November 2019 - 14:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen 29 jüdische Objekte rund um die Uhr von der Polizei geschützt. Insgesamt seien hier die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen „auf einem hohen Niveau“, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit.

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Unmittelbar nach dem Anschlag in Halle an der Saale seien die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal landesweit verstärkt worden - insbesondere an Synagogen und Gemeindezentren. Die einzelnen Schutzmaßnahmen unterlägen der Geheimhaltung, erfolgten aber im Einvernehmen mit den jüdischen Gemeinden.

Reul pflichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei, dass auch die „Gamerszene“ unter die Lupe genommen werden müsse. „Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen werden Gamingplattformen von einem sehr kleinen Teil der Szene genutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten und zu teilen“, bestätigte Reul.

„Daher ist nicht auszuschließen, dass sich beim Austausch unter Gleichgesinnten auf den entsprechenden Plattformen eine erhebliche Radikalisierung bis hin zur Begehung konkreter Taten vollziehen kann.“ Allerdings befassten sich die Sicherheitsbehörden nicht erst seit dem Anschlag von Halle mit Aktivitäten von Extremisten in derartigen Foren.

Am 9. Oktober hatte ein schwerbewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin vor dem Gotteshaus und einen Mann in dem Döner-Imbiss. Der 27 Jahre alte Deutsche sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

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