NRW

3200 Reichsbürger in NRW registriert: Szene stagniert

Kriminalität

Donnerstag, 7. Januar 2021 - 06:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das starke Anwachsen der Reichsbürger-Szene scheint in Nordrhein-Westfalen vorbei. Sie stagniert bei 3200 Anhängern. Für den Innenminister ist das aber kein Grund zur Entwarnung.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit 3200 sogenannte Reichsbürger. Ihre Zahl verharre damit auf hohem Niveau, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf dpa-Anfrage. „Das ist keine Entwarnung, ganz im Gegenteil: Reichsbürger sind eine gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und renitenten Staatsleugnern. Teile der Szene schrecken selbst vor Gewalt nicht zurück“, sagte Reul. Auch bei den Demonstrationen der „Querdenken“-Initiative seien Reichsbürger dabei.

Die Zahl der Reichsbürger sei im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant geblieben, erklärte der Verfassungsschutz NRW. Die Stagnation weise auf eine erfolgreiche Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Sicherheitsbehörden hin. „Die Menschen wissen jetzt, mit wem sie es zu tun haben und erkennen die von Reichsbürgern verbreitete Ideologie“, hieß es. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz werde dennoch genau beobachten, wie die Szene sich weiter entwickelt.

Fast 75 Prozent der Anhänger der Reichsbürger-Szene seien Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger werden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Reichsbürger seien in ländlichen Regionen stärker verbreitet als in Großstädten.

Die Reichsbürger-Szene berge ein Gefahrenpotenzial, da nicht auszuschließen sei, dass sie sich weiter radikalisiere. Teile der Szene sähen sich im Widerstand und schwere Gewalttaten als gerechtfertigt. Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Existenz ab und nehmen den Fortbestand des Deutschen Reiches an.

Problematisch sei neben der Gewaltbereitschaft die in der Szene verbreitete Waffenaffinität. Deswegen gibt es seit Februar 2020 die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt oder verlängert werden soll. Daneben prüfen die Waffenbehörden bei jedem Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen.

Im vergangenen März hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, die „Geeinten deutsche Völker und Stämme“. 150 Polizisten waren dabei in NRW im Einsatz, um fünf Objekte in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach zu durchsuchen.

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