NRW

38 Eilanträge gegen Corona-Schutzverordnung bei Gericht

Wirtschaft

Donnerstag, 5. November 2020 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster sind weitere Eilanträge gegen die seit Montag gültige Coronaschutz-Verordnung eingegangen. Bis Donnerstagmorgen seien insgesamt 38 Eilanträge eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf dpa-Anfrage. Sie richteten sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie-Schließungen und die Einschränkungen im Freizeit- und Amateursport.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

Wann über die Anträge entschieden wird, stehe noch nicht fest, sagte die Sprecherin. Der zuständige Senat arbeite mit Hochdruck daran. Erste Stellungnahmen des Landes seien bereits eingegangen. Die Verordnung ist der rechtliche Rahmen für den Teil-Lockdown in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt zunächst bis Ende November. Unter den Antragstellern sind nach früheren Angaben Wirte, Kosmetikstudios, eine Spielhallenkette, Tennishallen-Betreiber, Hotels und ein Bordell.

Da es um die Überprüfung einer Rechtsverordnung geht, ist das OVG in erster Instanz für die sogenannte Normenkontrolle zuständig. Die Verfahren werden von dem unter anderem für Gesundheits- und Infektionsschutzrecht zuständigen 13. Senat behandelt. Insgesamt sind beim OVG seit dem Frühjahr rund 300 Verfahren im Zusammenhang mit Corona eingegangen. Davon seien rund 50 im Eilverfahren bereits entschieden worden, sagte die Sprecherin.

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