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NRW

70 Jahre Israel: Laschet lädt seine Amtsvorgänger ein

Regierung

Freitag, 4. Mai 2018 - 12:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel lädt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 14. Mai seine Amtsvorgänger zu einem festlichen Mittagessen ein. Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück hätten zugesagt, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Christina Rau, die Witwe von Johannes Rau, sei an dem Tag in Israel. Unter anderem nehmen laut Laschet auch der Sänger Peter Maffay und der frühere israelische Botschafter Avi Primor an dem Treffen teil. „Egal, wer in NRW regiert: Die Beziehung zu Israel ist für uns von großer Bedeutung“, sagte Laschet.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Auch der Kampf gegen Antisemitismus sei weiter wichtig. Zwar gebe es in NRW derzeit keine Hinweise zu ähnlichen antisemitischen Vorfällen wie jüngst in Berlin. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe aber dennoch in einem Rundschreiben die Schulen für Fälle von Mobbing gegen jüdische Schüler sensibilisiert. Zugleich sagte Laschet mit Bezug auf antisemitische Tendenzen bei einigen Muslimen in Deutschland: „Ich teile nicht die These, dass der Antisemismus eingewandert ist.“ Dies sei eine „gepflegte Ausrede“. Antisemitismus sei auch seit dem Holocaust „ständig präsent in Deutschland“ und Synagogen müssten seit Jahrzehnten geschützt werden.

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Offen sei die Landesregierung für die Ernennung eines Antisemismus-Beauftragten in NRW, sagte Laschet. Das könne sinnvoll sein. „Man darf aber nicht glauben, wenn man einen Antisemitismus-Beauftragten hat, ist das Problem gelöst.“

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