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NRW

AKK fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker

Politik

Montag, 4. November 2019 - 17:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Rheinbach. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) findet es nach eigenen Worten „vollkommen inakzeptabel, dass gegen irgendwen in dieser Republik, der sich im öffentlichen Bereich engagiert, Morddrohungen oder Beleidigungen ausgesprochen werden.“ Das sagte sie am Montag bei einem Besuch der sogenannten „Cybertruppe“ der Bundeswehr in Rheinbach.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin (M, CDU). Foto: Oliver Berg/dpa

Sie selbst sei wegen ihrer hohen Sicherheitseinstufung in einer privilegierten Situation: „Ich glaube, dass wir insbesondere mit Blick auf diejenigen, die im kommunalen Bereich ihre Arbeit leisten und diesen Angriffen tagtäglich ausgesetzt sind, noch mal besonders hinschauen müssen. Wir haben in der Vergangenheit Angriffe gerade auf Kommunalpolitiker erlebt, und insofern sehe ich dort durchaus noch Handlungsbedarf.“

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Cybertruppe der Bundeswehr, die vor zweieinhalb Jahren gegründet wurde. Mit der Digitalisierung habe sich die Art und Weise, wie Staaten angegriffen werden können, verändert. Dem könne man nicht mehr nur mit klassischen Instrumenten begegnen. Deshalb habe sie vor, das Berufsfeld der Cyber-Verteidigung in Zukunft attraktiver zu gestalten - etwa durch eigene Laufbahnen und finanzielle Nachsteuerungen.

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