NRW

Aachener Polizeipräsident verteidigt Lützerath-Einsatz

Mittwoch, 18. Januar 2023 - 17:59 Uhr

von dpa

© Rolf Vennenbernd/dpa

Es habe mehrere Polizeiketten gegeben - und die erste Kette habe „von vornherein ein deutliches Zeichen setzen“ sollen, dass das Verhalten der Demonstranten nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt sei, sagte Weinspach. „Jeder, der diese Ketten überrannte und das friedlich nennt, musste wissen, dass er sich im strafbaren Bereich bewegt“, so der Polizeipräsident. „Selbst wenn er aktiv keine Gewalt ausübt, stellt er zumindest die Rückendeckung für Gewalt dar, die in den vorderen Reihen passierte.“

In dieser Situation hätten alle Einsatzmittel eingesetzt werden müssen - dazu gehörten auch körperliche Gewalt, Wasserwerfer oder der Einsatzmehrzweckstock. Weinspach sagte zugleich zu, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde. Es werde darum gehen, ob sich die Einsatzkräfte „im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig verhalten“ hätten.

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Mitglieder des Bündnisses „Lützerath Lebt“ hatten am Mittwoch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau verteidigt. Sie blieben auch bei der umstrittenen Aussage, dass mehrere Teilnehmer der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag lebensgefährlich verletzt worden seien. Nach Angaben der Polizei wurde bei der Demo niemand lebensgefährlich verletzt.

Weinspach wies auch Vorwürfe zurück, dass es sich beim Abführen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Dienstag um eine „Inszenierung“ gehandelt habe. „Wir würden uns nie dafür hergeben, solche Aufnahmen zu stellen, wir sind nicht die Statisten für die Inszenierung einer Frau Thunberg.“


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Reizgas in einem Klassenzimmer hat am Dienstag einen Großeinsatz für Rettungskräfte an einem Dortmunder Berufskolleg ausgelöst. 33 Schüler klagten über Atemwegs- oder Kopfschmerzen, drei von ihnen mussten ins Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ein 21 Jahre alter Schüler soll das Gas demnach versprüht haben - nach ersten Erkenntnissen wohl nicht vorsätzlich. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, außerdem wird ein möglicher waffenrechtlicher Verstoß geprüft. Zuvor hatte die „WAZ“ darüber berichtet.