NRW

Abrechnung vor Regierungswechsel: Die Landesfinanzen in NRW

Landtag

Donnerstag, 22. Juni 2017 - 01:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Kassensturz im nordrhein-westfälischen Landtag: Der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legt heute die Kassenlage des Landes dar. Der Sachstandsbericht zur Haushaltsentwicklung wird auf Antrag der SPD-Opposition in der ersten Sitzung des Finanzausschusses dieser Wahlperiode erörtert.

Der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv

Die abgewählte rot-grüne Regierung hatte für dieses Jahr ursprünglich 1,6 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Walter-Borjans erklärte aber kürzlich, inzwischen könne für 2017 sogar mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet werden.

Demgegenüber gehen CDU und FDP von „nicht so rosigen“ Zahlen aus und stellen sich eher auf unkalkulierbare Risiken und Bilanztricks ein. Die SPD will nun Klarheit schaffen, dass der schwarz-gelben Nachfolgerregierung ein ausgeglichener Haushalt übergeben wird.


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