NRW

AfD erzwingt dritte Lesung des Pandemie-Gesetzes

Landtag

Donnerstag, 9. April 2020 - 15:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die AfD hat die geplante Verabschiedung des entschärften Pandemie-Gesetzes im Landtag ausgebremst. Die Rechtspopulisten erzwangen am Donnerstag mit ihrem Minderheitsrecht eine dritte Lesung. Dafür setzte das Präsidium eine Plenumssitzung am Dienstag nach Ostern - dem 14. April - an.

Blick auf das Logo der AfD. Foto: Markus Scholz/dpa/Symbolbild

Zuvor hatte der Landtag in zweiter Lesung den geänderten Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen. Das Gesetz sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung war zuvor von den vier großen Fraktionen gemeinsam entschärft worden. Die AfD war nicht an diesen Verhandlungen beteiligt worden. Gestrichen wurde unter anderem der besonders umstrittene Passus wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten.

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