NRW

AfD hat keinen Anspruch auf Nutzung von Veranstaltungshalle

Prozesse

Freitag, 4. September 2020 - 15:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf.

Der Viersener Kreisverband der AfD hat keinen Anspruch auf eine Nutzung der Veranstaltungshalle in Grefrath. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden. Die Albert-Mooren-Halle gehöre zwar der Gemeinde Grefrath, werde jedoch von einem privaten Unternehmen betrieben, an dem die Gemeinde nicht beteiligt sei. Laut Vertrag dürfe der Pächter selbst entscheiden, wem er die Halle überlasse. Deshalb könne der AfD-Kreisverband nicht von der Gemeinde verlangen, dass sie auf den Pächter einwirkt, damit die Partei dort eine Wahlkampfveranstaltung abhalten darf. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. (AZ: 18 L 1749/20)

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