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NRW

AfD in NRW lehnt Verfassungsrichter ab und bekommt Recht

Verfassung

Dienstag, 3. September 2019 - 17:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag haben erfolgreich in einem Verfahren einen Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Nach einem Beschluss des Gerichtshofes ist die Ablehnung begründet, weil Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Juristen Joachim Wieland nicht von der Hand zu weisen seien. Wieland hatte sich mehrfach in seiner Funktion als Hochschulprofessor in Speyer in Rheinland-Pfalz negativ zur AfD und deren Programm geäußert.

Die „scharfe Diktion mancher Äußerungen“ könne aus verständiger Sicht der Antragsteller die Besorgnis begründen, „der Richter habe hiermit eine Haltung eingenommen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: VerfGH 5/18, vom 27. August 2019).

Die AfD-Vertreter greifen in einem sogenannten Organstreitverfahren die Landesregierung an, weil sie sich in ihrem Frage- und Antwortrecht verletzt fühlen. Die Landesregierung hatte nach Ansicht der AfD eine parlamentarische Anfrage nicht oder nur unzureichend beantwortet. Bei der Anfrage ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des NRW-Polizeigesetzes. In der Sache hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Für Joachim Wieland rückt jetzt Gereon Wolters in diesem Verfahren nach. Der Jurist ist Professor an der Uni Bochum.

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