NRW

AfD klagt gegen Maskenpflicht beim Bundesparteitag

Parteien

Mittwoch, 18. November 2020 - 18:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kalkar/Berlin. Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Plicht, dass die Delegierten beim Bundesparteitag Ende November in Kalkar einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Der Eilantrag sei am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster der Deutschen Presse-Agentur.

Außenfassade des Oberverwaltungsgerichts Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Die Stadt Kalkar hatte nach Eingang eines Hygienekonzepts die den Parteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen genehmigt. Vorgeschrieben sind in der Messe Kalkar entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. Der Parteivorstand hatte bereits am 10. November angekündigt, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske tragen zu müssen, juristisch kippen zu wollen.

Bei dem Parteitag vom 28. bis 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern.

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