NRW

AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

Parteien

Donnerstag, 5. November 2020 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Berlin/Kalkar. Die AfD will unbedingt verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausfällt. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Parteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende in Kalkar geplant. Sitzungen von Parteigremien sind laut der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden“ erlaubt. Und auch nur dann, „wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600 Delegierte.

Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“.

Ihr Kommentar zum Thema

AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha