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NRW

Affäre Wendt: Ermittler sehen Verantwortung im Ministerium

Landtag

Donnerstag, 19. April 2018 - 16:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Arbeit - in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler zahlreiche Versäumnisse des Innenministeriums. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt hat. Die Versäumnisse betreffen mehrere Regierungen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/Archiv

Wendt hatte demnach bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang „keinen Dienst verrichtet“. Dafür habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, stellten die Ermittler fest. Dass der frühere Landes- und noch amtierende Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) 2010 auch noch befördert worden sei, sei ebenfalls rechtswidrig gewesen. Ein Regressverfahren komme allerdings nicht in Betracht.

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Dem Innenministerium, das frühe interne Mahnungen ignoriert habe, solche „Arrangements“ zu beenden, sei mindestens ein Organisationsversagen vorzuwerfen. Dass Wendt ab 2009 nicht mal mehr regelmäßig an Sitzungen des Polizeipersonalrats teilgenommen habe - ab 2011 gar nicht mehr - könne als Dienstpflichtverletzung gewertet werden.

Reul legte dem Innenausschuss unter Verweis auf den Datenschutz lediglich einen Kurzbericht, weitestgehend ohne Namen verantwortlicher Personen, vor. Die Opposition kritisierte das Verfahren. Unter diesen Umständen müsse zur vollständigen Aufklärung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer.

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