Aktuelle Stunde im Landtag: Antisemitischen Ausschreitungen

dpa/lnw Düsseldorf. Die antisemitischen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen werden kommende Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne stellten am Freitag einen gemeinsamen Antrag für die Debatte, die am Donnerstag oder Freitag im Plenum erwartet wird.

„Es macht uns wütend, dass über ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah im Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen, aus Gründen der Sicherheit stehen müssen“, heißt es in dem Antrag. Immer wieder müssten Jüdinnen und Juden ertragen, mitten in Deutschland angepöbelt, beleidigt und sogar körperlich angegriffen zu werden. Die Folgen des Bombardements Israels durch die Hamas „werden mitten nach Nordrhein-Westfalen getragen“.

Antisemitismus lasse sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen, hieß es weiter. „Er findet sich in allen Schichten unserer Gesellschaft gleichermaßen.“ Der Landtag werde Antisemitismus nicht tolerieren. Ein konstruktiv-kritischer Diskurs über die Entscheidungen der israelischen Staatsregierung sei dennoch möglich.

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