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NRW

Altschulden der Kommunen: Laschet kündigt Landesprogramm an

Finanzen

Montag, 23. September 2019 - 06:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Kommunen beim Abbau von Altschulden mit einem eigenen Programm helfen. „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen“, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag) an.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Laschet bezog sich darauf, dass zuletzt die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung die Mithilfe beim Abbau der kommunalen Altschulden als Bundesaufgabe anerkannt habe. „Das war nicht selbstverständlich, weil viele Städte in anderen Bundesländern diese Probleme nicht kennen“, sagte der NRW-Regierungschef.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4555 Euro immer noch überdurchschnittlich hoch verschuldet - nur das Saarland (6844 Euro) und Hessen (5189 Euro) standen noch schlechter da.

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