NRW

Altschulden drücken NRW-Kommunen: Städtetag fordert Handeln

Kommunen

Samstag, 5. Januar 2019 - 08:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Trotz langjähriger Hochkonjunktur schaffen es die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht, sich aus eigener Kraft von ihrer milliardenschweren Altschuldenlast zu befreien. Vor allem strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben hätten Sorge, endgültig von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Schon jetzt entfernten sie sich immer weiter von den Finanzdaten starker Städte.

Euro-Münzen sind gestapelt. Foto: Oliver Berg/Archiv

Der CDU-Politiker forderte Land und Bund auf, die günstige Zinssituation zu nutzen, um den Kommunen endlich beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Schon kleinste Zinssteigerungen könnten den mühsam errungenen Haushaltsausgleich vieler Kommunen gefährden, warnte Hunsteger-Petermann. Die Landesregierung dürfe daher nicht abwarten, bis die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Ergebnisse vorlege, sondern müsse rasch eigene Vorschläge unterbreiten.

Zwar sei es den Kommunen in NRW gelungen, ihren Gesamtschuldenstand zwischen Juni 2017 und Juni 2018 um zwei Milliarden auf rund 53 Milliarden Euro zu verringern. Die finanzielle Dimension des Problems könne aber nur gemeinsam mit Land und Bund gelöst werden. Besonders drückend seien die Kassenkredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen - oft auch als „Dispo-Kredit der Kommunen“ bezeichnet. Sie beliefen sich inzwischen auf rund 24 Milliarden Euro. Dieses Problem müsse nun zügig angepackt werden.


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