NRW

Überraschung am OVG: Streit um Steinkohlekraftwerk beendet

Freitag, 20. Januar 2023 - 20:33 Uhr

von dpa

© Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Am Abend hatte das Gericht dem BUND dann erneut mitgeteilt, dass die Erfolgsaussichten zu den Fragen, die den Kläger umtrieben, gering seien. Nach einer Diskussion über die Kosten, auch für die vielen Gutachter, kündigte der Stadtwerkeverbund Trianel als Betreiber an, diese zu übernehmen - aber nicht als Eingeständnis, sondern weil das Unternehmen nach den vielen Jahren endlich einen Schlussstrich ziehen wolle, sagte ein Unternehmensanwalt.

Streit um das Steinkohlekraftwerk, das seit 2014 im Regelbetrieb ist, gibt es bereits seit 2008. Umweltschützer klagten immer wieder gegen die Teil- und Betriebsgenehmigungen der Bezirksregierung Arnsberg. Dabei ging es um die Frage, ob die Abgase des Kraftwerks sich negativ auf die Naturschutzgebiete der Lippeauen am Nordrand des Ruhrgebietes und die Cappenberger Wälder am Übergang zum Münsterland auswirken. Das OVG hatte bereits mehrere Urteile dazu gesprochen. Auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten Entscheidungen dazu getroffen.

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Das OVG hatte am ersten Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass das Kraftwerk heute mit den Abgasen viel weniger Ammoniak und Quecksilber ausstoße als noch zum Zeitpunkt der erteilten Betriebsgenehmigungen für die Milliarden-Investition.


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Mit einer symbolischen „letzten Schweißnaht“ sind am Dienstag die beiden Hälften der A40-Rheinbrücke in Duisburg vollständig verbunden worden. Nach der „Brückenhochzeit“ wird die Fahrbahn eingerichtet und markiert, ein Geh- und Radweg eingerichtet und mit Lärmschutzwänden abgetrennt. Ende 2023 soll das Brückenbauwerk eingeweiht und vorübergehend auf drei Fahrstreifen pro Richtung für den Verkehr freigegeben werden, plant das öffentliche Straßenbauunternehmen Deges. Danach folgt der Bau einer zweiten parallelen Brücke, die 2026 fertig werden soll.