NRW

Amtsgericht: Haftstrafe auf Bewährung für Polizeibeamten

Urteile

Donnerstag, 17. Juni 2021 - 13:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Mülheim/Bochum. Im Zusammenhang mit dem Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Beamter vom Amtsgericht in Mülheim zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Der Kommissar der Wache in Mülheim hatte vor Gericht eine Körperverletzung im Amt bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt eingeräumt. Demnach hatte er im Januar 2019 bei einem Einsatz einem gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund gab der Beamte an, dass der Mann die Befragung der Wohnungsinhaberin immer wieder lautstark gestört habe und er mit der schwierigen Lage überfordert gewesen sei.

Abbildungen der Justitia an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Vor Gericht gestellt worden war dann aber das Opfer der Schläge - wegen angeblicher Falschbeschuldigung des Beamten. Im Prozess brachen dann zwei Polizistinnen ihr Schweigen und belasteten ihren Kollegen. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte zuvor über das Urteil berichtet.

Die Streifenkollegin des Beamten hatte den Vorfall durch Falschaussagen gedeckt. Sie wurde per Strafbefehl zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen zwei Dienstgruppenleiter, die den Vorfall nicht gemeldet hatten, laufen weiterhin Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Der jetzt wegen Körperverletzung verurteilte Beamte ist Teil von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Duisburg im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chatgruppen. „Die Ermittlungen auch gegen diesen Beamten laufen noch“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Dabei geht es um Fotos mit gelegtem Hakenkreuz aus Dienstmunition, Hitler-Gruß auf dem Streifenwagen oder Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen oder verbotenen Musiktiteln, die auf dem Handy gefunden wurden.

Ermittelt wird gegen 150 Beschäftigte von Polizei und Sicherheitsbehörden. Mehrere Kommissaranwärter wurden bereits entlassen, andere abgemahnt. Ein Teil der Strafverfahren wurden gegen Auflagen eingestellt. Eine Beamtin klagte erfolgreich gegen ihre Suspendierung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

© dpa-infocom, dpa:210617-99-31695/2

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