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NRW

Anlieger werden bei Straßenausbaubeiträgen entlastet

Landtag

Dienstag, 2. Juli 2019 - 13:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten am Dienstag in Düsseldorf eine Neuregelung der ungeliebten Beiträge vor. Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werde halbiert, sagten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche. Die bisherigen Anliegerbeiträge würden neu gestaffelt und die Berechnung wesentlich vereinfacht.

Für die den Kommunen dadurch entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Löttgen zeigte sich sicher, dass dieser Betrag ausreichen werde. Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Bürger müssen künftig außerdem frühzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert werden. Die Zahlungsmodalitäten sollen vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. Außerdem sollen Härtefallregelungen konkretisiert werden. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnt die Regierung ab.

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