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NRW

Anti-Bürokratie-Kurs: Ziele weitgehend abgearbeitet

Regierung

Montag, 19. August 2019 - 06:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. 520 000 Stunden Zeitersparnis allein bei der Gewerbeanmeldung - die NRW-Regierung ist stolz auf ihre Erfolge beim Entrümpeln unnötiger Vorschriften. Hinter die meisten Versprechen im Bürokratie-Kapitel ihres Koalitionsvertrags kann sie bereits einen Haken setzen.

Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. Foto: Patrick Pleul/Archivbild

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bei der versprochenen Entbürokratisierung Kurs gehalten. Nach zwei Regierungsjahren sind die meisten Punkte im Kapitel „Bürokratieabbau“ des schwarz-gelben Koalitionsvertrags abgearbeitet. Seit August 2017 seien insgesamt 40 Regelungen vereinfacht oder gestrichen worden, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Dank des neuen vollelektronischen Meldeverfahrens habe etwa der Verwaltungsaufwand bei Firmengründungen um bis zu 80 Prozent gekappt worden können. „Bei rund 65 000 Gründungen in Nordrhein-Westfalen pro Jahr und einem durchschnittlichen Zeitbedarf von zehn Stunden pro Gewerbemeldung entspricht das einer Zeitersparnis von 520 000 Stunden“, rechnete die Staatskanzlei aus.

CDU und FDP hatten in ihrem im Juni 2017 geschlossenen Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und zu komplizierten Regeln befreien.“ Hinter die meisten der dort in Aussicht gestellten Maßnahmen kann die Regierung bereits einen Haken setzen. Dazu zählen unter anderem: die Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Verdopplung der erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf acht pro Jahr, die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittelkontrolle sowie Vereinfachungen bei den Vergabe-Vorschriften für öffentliche Aufträge und bei kommunalen Flächenplanungen für Wohn- und Gewerbegebiete.

In Arbeit sind Beschleunigungen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren speziell für Bauten im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem sollen Dokumentations- und Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht werden.

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