NRW
Antisemitismusbeauftragte: Pflichtbesuch bei NS-Gedenkstätte
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Die frühere Bundesjustizministerin kritisierte zudem Gerichtsurteile zu antisemitischen Straftaten. „Ich bin strikt dagegen, dass Gerichte beweisbare Vorfälle wegen Geringfügigkeit einstellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Bestellung der Antisemitismusbeauftragten bei den NRW-Staatsanwaltschaften solle es das auch nicht mehr geben.