NRW

Anwalt zu Maskenpflicht: Mandant klagt notfalls weiter

Kommunen

Montag, 9. November 2020 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Düsseldorfer Bürger, der mit einem Eilantrag die generelle Maskenpflicht in der Stadt für sich selbst gekippt hat, würde laut seinem Anwalt notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen. „Die aktuelle Allgemeinverfügung war juristisch Note 6“, so der Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober zur Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Stadt nun reagiere. Sei eine neue Regelung wieder „so unverhältnismäßig wie die letzte, klagen wir notfalls weiter“, so Lober.

Der Anwalt hatte für seinen Mandanten Eilantrag und Klage gegen die Allgemeinverfügung der Verwaltung eingereicht, die eine generelle Maskenpflicht in Düsseldorf vorsieht. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag am Montag stattgegeben und die Verfügung für rechtswidrig erklärt. Laut Gericht betrifft das Ergebnis aber nur den einzelnen Bürger. Alle anderen müssen zunächst weiter Maske tragen.

Anwalt Lober nannte die Allgemeinverfügung, die vergangenen Dienstagabend veröffentlicht worden war, „handwerklich falsch formuliert“. Zudem sei die Stadt „deutlich über das Ziel hinausgeschossen“. So seien die Regelungen in Düsseldorf wesentlich strenger als die der landesweiten Coronaschutz-Verordnung: Unter anderem werde in der Verfügung von einem Mindestabstand von fünf statt anderthalb Metern gesprochen.

Sein Mandant wolle „einfach an der frischen Luft ohne Maske herum laufen“, wenn es ungefährlich sei, so Lober. Vor der generellen Maskenpflicht hatte es entsprechende Regelungen für dicht bevölkerte Gehwege und Fußgängerzonen gegeben. Diese stellt der Anwalt nicht in Frage: Aber dass man selbst beim Joggen oder im letzten Zipfel der Stadt Maske tragen müsse, sei unverhältnismäßig.

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