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NRW

Anzeige gegen Mülheims OB Scholten wegen Dienstwagen

Kriminalität

Montag, 20. Juli 2020 - 15:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Mülheim/Duisburg. Nach einer Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Mülheims scheidenden Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Vorermittlungen aufgenommen. Gegenstand der Anzeige seien im Wesentlichen zwei Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Dienstfahrzeug, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Mülheims scheidender Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Scholten ist nach Angaben der Stadt derzeit krankgeschrieben. Ein Sprecher der Stadt wollte sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern.

Ein Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters soll im Sommer 2018 ohne dienstlichen Anlass für eine Fahrt nach Italien genutzt worden sein, ohne dass eine Privatfahrt angezeigt worden sein soll. Zum anderen sei es im Januar 2020 zu einer Beschädigung eines Dienstfahrzeugs des Oberbürgermeisters gekommen. Dabei hätten sich Widersprüche zwischen der angegebenen Unfallursache und einem eingeholten Sachverständigengutachten ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Geprüft werde nun, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestünden und ob und gegebenenfalls wem ein Vorwurf gemacht werden könne, sagte die Sprecherin weiter. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über die Anzeigen berichtet.

Bei der Kommunalwahl am 13. September tritt für die Mülheimer SPD nicht mehr Scholten, sondern die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (65) als OB-Kandidatin an.

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