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NRW

Aus der Haft: NRW schiebt Top-Gefährder nach Marokko ab

Kriminalität

Mittwoch, 21. August 2019 - 15:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat einen terroristischen Top-Gefährder nach Marokko abgeschoben. Wie Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, handelt es sich um den Kopf der Düsseldorfer Zelle der Terrororganisation Al-Kaida. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sei der Gefährder bereits in der vergangenen Woche direkt aus der Haft rückgeführt worden, nachdem er mehr als acht Jahre seiner Strafe verbüßt hatte.

Joachim Stamp (FDP), der nordrhein-westfälische Integrationsminister. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Abdeladim E.-K. 2014 zu neun Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Deutschland. Zuvor hatte er bereits drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen.

In diesem Jahr habe NRW bereits sieben Gefährder - und damit bundesweit die meisten - abgeschoben, betonte Stamp. Die Landesregierung gehe mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter und Gefährder vor. Dabei würden alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft, die zur Abschiebung führten. Hier sei aber mehr Unterstützung durch den Bund erforderlich. Einige Herkunftsländer wollten ihre Bürger nicht mehr aufnehmen. Hindernisse seien auch fehlende Papiere.

Insgesamt habe es in diesem Jahr bis Ende Juni bereits rund 3500 Abschiebungen aus NRW gegeben. Im ersten Halbjahr 2019 sei damit fast jede dritte aller bundesweiten Abschiebungen auf NRW entfallen. Auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen stehe NRW mit einem Anteil von fast 30 Prozent an der Spitze.

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