NRW

Ausländer in Mehrehen: NRW für zügiges Einbürgerungsverbot

Migration

Montag, 6. Mai 2019 - 15:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Berlin. Nordrhein-Westfalen drückt beim Ausschluss von Ausländern mit Mehrehen von der deutschen Staatsbürgerschaft aufs Tempo. Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.

Ein Mann aus Kamerun hält eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild

„Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch.“

Wie die dpa aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, soll im Herbst das Staatsangehörigkeitsgesetz neu geregelt werden. Dabei soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Menschen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können. Eine ursprünglich schon früher geplante Änderung war wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums verschoben worden.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.


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