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NRW

Auslieferung von Deutschem an die Türkei verweigert

Justiz

Mittwoch, 10. Oktober 2018 - 19:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Sofia. Der in Bulgarien auf Betreiben der Türkei festgenommene Deutsche Mehmet Y. soll nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Das Bezirksgericht von Warna lehnte am Mittwoch den Auslieferungsantrag der Türkei ab, wie das Bezirksgericht der bulgarischen Schwarzmeerstadt mitteilte. Der 44-Jährige war am 2. September bei der Ankunft seines Fluges aus Düsseldorf am Flughafen Warna festgenommen worden.

Y. wurde in der Türkei geboren, ist aber deutscher Staatsbürger. Das Gericht verweigerte seine Auslieferung, da er von einem Sondergericht in der Türkei verurteilt worden sei. Der Mann werde in der Türkei aus politischen Gründen gesucht, hieß es. Bulgarien hat in der Vergangenheit Auslieferungsersuchen des Nachbarlandes Türkei in der Regel entsprochen.

Der Mann dürfe Bulgarien noch sieben Tage nicht verlassen – dann läuft die Berufungsfrist aus. Y. musste nach seiner Festnahme in dem Hotel bleiben, in dem er während seiner Ferien in Warna abgestiegen war.

Für den 44-Jährigen liegt ein Fahndungsaufruf der türkischen Behörden vor, der mit einer Verurteilung in der Türkei begründet wurde. Ein Gericht in der türkischen Stadt Adana habe ihn wegen angeblicher Tätigkeit in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2005 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Davon seien noch rund drei Jahre und sieben Monate verblieben.

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