NRW

BGH entscheidet über Millionen-Entschädigung für Kohls Witwe

Prozesse

Montag, 29. November 2021 - 01:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (11.00 Uhr), ob eine Helmut Kohl noch zu Lebzeiten zugesprochene Millionen-Entschädigung an die Witwe des Altkanzlers geht. Das Kölner Oberlandesgericht hatte 2018 entschieden, dass der Anspruch nicht vererblich ist. Nach dem Verlauf der Verhandlung im Oktober wird erwartet, dass der BGH sich dem anschließt. (Az. VI ZR 248/18 u.a.)

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Foto: Andreas Arnold/dpa

Gestritten wird wegen des Buchs „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, das Kohls Ghostwriter Heribert Schwan nach einem Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis geschrieben hatte. Es enthält Inhalte aus langen Gesprächen, die zu einer Zeit geführt wurden, als Schwan noch an Kohls Memoiren arbeitete. Wegen verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Landgericht Köln Kohl 2017 eine Million Euro zugesprochen. Das Urteil wurde vor seinem Tod aber nicht mehr rechtskräftig. Witwe Maike Kohl-Richter führt den Streit als Alleinerbin weiter.

Die Karlsruher Richter entscheiden auch über die Revisionen in einem zweiten Verfahren, das 116 Textpassagen betrifft. Hier geht es um die Frage, ob sie wörtlich oder sinngemäß verbreitet werden dürfen.

© dpa-infocom, dpa:211128-99-177396/2

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