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NRW

BGH prüft Streit um Falschparker auf Klinikparklatz

Prozesse

Mittwoch, 27. November 2019 - 01:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe/Arnsberg. Knöllchen an der Windschutzscheibe sind ärgerlich. Aber darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Der Fall aus dem Sauerland ist beim BGH gelandet.

Ein Schild verweist auf einen Privatparkplatz. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa/Symbolbild

Darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Diese Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof (BGH). Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelt einen Fall aus dem Sauerland. Es geht um ein Auto, das dreimal zu lange oder unberechtigt auf Krankenhausparkplätzen stand. Der Betreiber verlangt dafür ein „erhöhtes Parkentgelt“, insgesamt etwa 215 Euro. Die Halterin bestreitet, das Auto gefahren zu haben. Das Amts- und später das Landgericht Arnsberg haben deshalb die Klage abgewiesen. Wann der BGH sein Urteil spricht, ist noch nicht bekannt.

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