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NRW

BGH überprüft Freispruch für „Scharia-Polizei“

Prozesse

Freitag, 17. November 2017 - 16:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Karlsruhe. Der Freispruch für die sogenannte Scharia-Polizei von Wuppertal wird im kommenden Monat vom Bundesgerichtshof geprüft. Das Karlsruher Gericht hat den Termin für die Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft auf den 14. Dezember gelegt, wie der BGH am Freitag mitteilte. Das Wuppertaler Landgericht hatte sieben Männer vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Uniformverbot oder der Beihilfe dazu freigesprochen.

Anwälte warten in einem Verhandlungssaal. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Die Gruppe war an einem Abend im September 2014 durch Wuppertal gelaufen und wollte junge Muslime vom Besuch von Spielhallen und Gaststätten abhalten. Einige von ihnen trugen dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Von den Westen sei keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht.


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