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NRW

BGH urteilt im Streit um Unitymedia-Hotspots

Prozesse

Donnerstag, 25. April 2019 - 02:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Darf der Internetanbieter Unitymedia die Router seiner Kunden ungefragt zum Aufbau eines WLAN-Hotspots nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt heute in dieser Streitfrage zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und Unitymedia. Das Unternehmen hatte seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und den Kunden die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt. (Az: I ZR 23/18).

Die Unternehmenszentrale von Unitymedia. Foto: Marius Becker/Archivbild

Die Verbraucherschützer argumentierten mit unzumutbarer Belästigung und fordern, dass Unitymedia nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden auf deren Router zugreifen dürfe. Der Rechtsanwalt des Unternehmens hatte dagegengehalten, es gehe keine Bandbreite verloren und es entstünden für den Kunden weder Kosten noch Risiken. Das Oberlandesgericht in Köln hatte zuvor Unitymedia Recht gegeben.

Unitymedia betreibt das Kabelnetz in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen und nutzt die Router, um neben dem passwortgeschützten privaten WLAN der Kunden einen teilöffentlichen WLAN-Zugang zum Internet für seine anderen Kunden anzubieten.

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